Der Unersättliche: Justizminister Maas will noch strengere Kontrollen durch Facebook & Co

An anderer Stelle nennt man so etwas Diktatur.
„Dabei hat der „Hetzebegriff“ mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung nicht mehr viel gemein, sondern ist so weit ausgelegt, dass gegen alles der Netzwerküberwachungsstelle politisch Unliebsame, besonders Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, durch Löschungen und Sperrungen regierungskritischer Netzwerker vorgegangen werden kann.“

philosophia perennis

(David Berger) Der von Heiko Maas vor mehr als einem Jahr angeregte Kreuzzug „gegen rechts“ baut zunehmend auf eine Kontrolle und nachträgliche Zensur der sozialen Netzwerke. Mit Hilfe der mit immensen Summen aus Steuermitteln finanzierten und von einer Ex-Stasi-Informantin geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung soll „Hetze“ aus den sozialen Netzwerken, besonders aus Facebook, verschwinden.

Dabei hat der „Hetzebegriff“ mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung nicht mehr viel gemein, sondern ist so weit ausgelegt, dass gegen alles der Netzwerküberwachungsstelle politisch Unliebsame, besonders Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, durch Löschungen und Sperrungen regierungskritischer Netzwerker vorgegangen werden kann.

Das alles ist Heiko Maas aber offensichtlich noch nicht restriktiv genug, die Kontrolle über die Veröffentlichung öffentlicher Meinung soll noch weiter ausgeweitet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, das „Spiegel-Online“ vorliegt und über das das Internetmagazin heute berichtet.

In dem Brief an die Facebook-Cheflobbyisten in Berlin und London wirft Maas diesen vor, nicht weit genug zu…

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